Beschluss: Seite I - II - Wortlaut des Ergebnisses wird als Abstract (s.u.) wiedergegeben.
Anlage: 1) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Gesetzentwurfes der CDU 13/4347, 2) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Freiraum schützen und Flächenverbrauch senken - 7-Jahres-Frist befristet aussetzen - Altfälle regeln" (Entschließung zum Gesetzentwurf der CDU 13/4347)
Ergebnis (S. I-II): "Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz lehnt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schemmer, den Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf Drucksache 13/4347 ohne Votum zurückzugeben, mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ab.
Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu § 1 des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen - '...Naturschutz und Landschaftspflege sowie den Zielen der Raumordnung und Landesplanung zu vereinbaren ist sowie den übrigen Gesetzen nicht zuwiderlaufen' mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ab.
Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionfraktionen - vgl. Anlage 1 zu diesem Protokoll - mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu.
Der Ausschuss stimmt sodann dem geänderten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 13/4347 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu."
Systematik: Bauwesen * Landwirtschaftliche Betriebe
Schlagworte: Baugesetzbuch
Redner: Fasse CDU S.1
Schmid SPD S.1
Pick CDU S.2
Schemmer CDU S.2
Ellerbrock FDP S.2
Priggen GRÜNE S.3
Sendker CDU S.3
Ortgies CDU S.4
Körfges SPD S.4
Dr. Scholz SPD S.5
Staatssekretär (MUNLV) S.6
Höhn MUNLV S.8